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Satzung des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR)

Stand April 2022

§  1 - Bezeichnung, Rechtsform, Aufbau und Organisation
§  2 - Tätigkeiten und Aufgabendurchführung
§  3 - Organe
§  4 - Präsidentin oder Präsident
§  5 - Vizepräsidentin oder Vizepräsident
§  6 - Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter
§  7 - Direktorium
§  8 - Zeichnungsbefugnis
§  9 - Beratungsgremien
§ 10 - Qualitätsmanagement
§ 11 - Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt
§ 12 - Satzungsänderungen
§ 13 - Veröffentlichung
§ 14 - Inkrafttreten

Gemäß § 7 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung - BfRG vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) in der jeweils geltenden Fassung - ist für das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Satzung zu erlassen. Diese Satzung führt die Vorschriften des BfRG näher aus.

§ 1 - Bezeichnung, Rechtsform, Aufbau und Organisation

(1)   Das Bundesinstitut trägt die Bezeichnung Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Es hat seinen Sitz in Berlin.

(2)   Das BfR ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium).

(3)   Das BfR gliedert sich in folgende Abteilungen:

Zentralabteilung
Abteilung für Risikokommunikation
Abteilung für Exposition
Abteilung für Biologische Sicherheit
Abteilung für Lebensmittelsicherheit
Abteilung für Sicherheit von Pestiziden
Abteilung für Chemikalien- und Produktsicherheit
Abteilung für Sicherheit in der Nahrungskette
Abteilung für Experimentelle Toxikologie und ZEBET

Die Abteilungen sind in Fachgruppen bzw. Zentren und Nachwuchsgruppen strukturiert, die Zentralabteilung gliedert sich in Referate. Sofern zweckmäßig, können die genannten Untereinheiten der Abteilungen in Unterabteilungen zusammengefasst werden. Die Abteilungen sind der Präsidentin oder dem Präsidenten direkt unterstellt.

Die Nachwuchsgruppen werden grundsätzlich befristet eingerichtet, bearbeiten von der Präsidentin oder dem Präsidenten vorgegebene Forschungsschwerpunkte und sind grundsätzlich direkt den Abteilungsleitungen unterstellt. Die der Präsidentin oder dem Präsidenten direkt unterstellten Stabsstellen unterstützen die Arbeit der Institutsleitung.

§ 2 - Tätigkeiten und Aufgabendurchführung

(1)   Das BfR greift im Rahmen seiner Zuständigkeit selbstständig Themen insbesondere zur Verbesserung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes auf und betreibt hierzu Forschung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 BfRG.

(2)   Bei seinen wissenschaftlichen Bewertungen und Forschungen ist das BfR vorbehaltlich des § 8 Abs. 1 BfRG weisungsunabhängig.

§ 3 - Organe

Organe des BfR sind die Präsidentin oder der Präsident und das Direktorium.

§ 4 - Präsidentin oder Präsident

(1)   Die Präsidentin oder der Präsident führt die Geschäfte des BfR in eigener Verantwortung nach Maßgabe des BfRG, dieser Satzung und der Weisungen der Aufsicht führenden Bundesministerien in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang. Sie oder er hat die Leitung im wissenschaftlichen und administrativen Bereich und führt die Aufsicht über den Dienstbetrieb.

(2)   Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das BfR gerichtlich und außergerichtlich.

(3)   Die Präsidentin oder der Präsident arbeitet vertrauensvoll mit dem Direktorium zusammen, unterrichtet es regelmäßig über wichtige Vorgänge und stellt bedeutende Angelegenheiten vor der Entscheidung dem Direktorium zur Beratung vor.

(4)   Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die Arbeitsschwerpunkte und Forschungsschwerpunkte des BfR nach Beratung mit dem Direktorium.

(5)   Die Präsidentin oder der Präsident erlässt die Geschäftsordnung.

§ 5 - Vizepräsidentin oder Vizepräsident

Die Präsidentin oder der Präsident hat eine ständige Vertreterin (Vizepräsidentin) oder einen ständigen Vertreter (Vizepräsident).

§ 6 - Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter

(1)   Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter leitet ihre oder seine Abteilung unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Präsidentin oder des Präsidenten.

(2)   Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter koordiniert und vertritt die Arbeit für ihren oder seinen Bereich nach innen und außen und sorgt für die Abstimmung mit anderen Abteilungen.

(3)   Im Rahmen der Vorgaben der Präsidentin oder des Präsidenten entscheidet die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter über den Einsatz des zugewiesenen Personals und der Sachmittel und nimmt Aufgaben der Personalführung wahr.

§ 7 - Direktorium

(1)   Das Direktorium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, den Abteilungsleiterinnen und den Abteilungsleitern. Die Leiterinnen oder Leiter der Stabsstellen nehmen beratend an den Direktoriumssitzungen teil.

(2)   Das Direktorium hat die Aufgabe, die Präsidentin oder den Präsidenten bei der Leitung des BfR zu unterstützen; dazu wirkt es insbesondere mit bei

1. der Behandlung wissenschaftlicher Fragestellungen mit besonderer Bedeutung,
2. der Planung, Vergabe und Evaluierung von Forschungsvorhaben,
3. der Einsetzung von Kommissionen sowie der Abstimmung ihrer Tätigkeit untereinander,
4. der Aufstellung des Haushaltsplans,
5. den Grundsätzen der Organisation, Personalführung und Personalverwaltung,
6. Regelungen der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
7. der Beratung zur Schwerpunktsetzung in der gesamten wissenschaftlichen Tätigkeit des BfR und der Prioritätensetzung bei der Risikobewertung,
8. der Behandlung grundsätzlicher Fragen zur Risikokommunikation,
9. der Erarbeitung von Vorschlägen zur Einsetzung von internen Arbeitsgruppen und die Erörterung ihrer Ergebnisse.

§ 8 - Zeichnungsbefugnis

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